Neuwagen werden teurer, Altfahrzeuge nicht - Neue Entwicklungen bei der CO2 Kfz Steuer
Kommt nun doch wieder Bewegung in die Gesetzgebung bei der Einführung einer emissionsbasierten Kfz Steuer? Nach übereinstimmenden Berichten sollen sich Bundeskanzlerin Merkel und Umweltminister Gabriel über die grundsätzliche Ausgestaltung einer am Ausstoß von CO2 bemessenen Kraftfahrzeugsteuer einig sein. Man darf gespannt sein, ob die Kanzlerin es doch noch schafft, ein Machtwort zu sprechen und die miteinander in der CO2 Steuer Sache zerstrittenen Ministerien für Finanzen, Umwelt und Wirtschaft zu einen.
Einer der Eckpunkte des Konsenses zwischen Merkel und Gabriel ist es, dass Altfahrzeuge nicht zusätzlich besteuert werden sollen. Darüber hinaus sollen Fahrer von großen, spritfressende Neuwagen nicht überproportional mittels eines progressiven Steuermodells zur Kasse gebeten werden. Gerade letzterer Punkt war oftmals eine Forderungen aus dem Umweltministerien, um Autos mit geringerem Verbrauch und CO2 Ausstoß attraktiver zu machen.
Währenddessen hießt es aus dem Finanzministerium, dass man vor diesem Hintergrund Modellrechnungen durchgeführt habe. Bliebe alles so, wie es heute auf dem Automobilmarkt ist, würden gemäß einer Modellrechnung des Bundesfinanzministeriums ab 2010 Neuwagen im Allgemeinen teurer. Nur wenige Fahrzeuge (v.a. Kleinstwagen wie der Smart fortwo) würden nach aktuellem Stand Entlastungen spüren.
Diese im Mittel höhere Besteuerung soll als Anreiz für die Automobilindustrie dienen, weitere Effizienzsteigerungen durchzuführen, denn der Kunde wird nicht gewillt sein, angesichts von der Explosion der Benzinpreise weitere Belastungen hinzunehmen.
Sollten sich das Bundeskabinett einigen, stellt sich nur noch eine Frage: Wann kommt die CO2 Steuer?
Nach gegenwärtigen Stand wird die CO2 Steuer wohl erst zum Jahr 2010 und damit der nächsten Legislaturperiode eingehürt, was die Unwägbarkeiten bzgl. der Umsetzung sehr groß. Unter den Autofahrern und damit den von der Umstellung der Kfz Steuer betroffenen Personen kann sich schließlich niemand sicher sein, wie denn genau die Besteuerung von Alt- und Neufahrzeugen aussehen wird, wenn sich 2009 das politische Blatt in Berlin wenden sollte.